Nach derzeit gültigem Recht (Stand: Oktober 2009) erlischt die Grundqualifikation eines Lkw- oder Bus-Fahrers, wenn seine Fahrerlaubnis nach den maßgeblichen Stichtagen neu erteilt wird, etwa weil er versäumt hat, seinen Führerschein vor dem Ablaufdatum verlängern zu lassen. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln in einem vom Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) erstrittenen Musterprozess entschieden, dass Einiges dafür spricht, dass eine einmal erworbene Befähigung und Berufserfahrung durch eine kurzfristige Unterbrechung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis an sich nicht verloren geht.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erarbeite zurzeit zu diesem Sachverhalt eine Gesetzesänderung. Im Vorgriff auf diese geplante Regelung habe das Ministerium die Länder gebeten, schon jetzt bundeseinheitlich durch eine entsprechende Vorgriffsregelung zu verfahren, teilte die Pressestelle mit.

So hat beispielsweise Nordrhein-Westfalen in einem Erlass festgelegt, dass Betroffene, die vor den Stichtagen Inhaber der Bus- beziehungsweise Lkw-Fahrerlaubnis waren, im Rahmen einer Neuerteilung keine Grundqualifikation mehr neu erwerben müssen. Das spätere Erlöschen der Fahrerlaubnis lässt den Besitzstand unberührt. Erforderlich ist dann aber die sofortige Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein. (Quelle: Fahrschule online)