Allgemeines

   

Mit dem Ziel, den europaweiten Wettbewerb im Straßenverkehr einander anzugleichen und vor allem die Arbeitsbedingungen des beruflichen Fahrpersonals festzulegen, wurde bereits 1969 das erste europäische Regelwerk zu den Sozialvorschriften veröffentlicht.

Einerseits war es der technische Fortschritt, der eine mehrmalige Erweiterung und Überarbeitung des ursprünglichen Werks erforderlich machte. Andererseits  erforderten dies auch die unterschiedlichen Auslegungen der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedsländern.

Die letzte Änderung erfolgte durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die ab April 2007 die alte Vorschrift VO (EWG) Nr. 3820/85 ersetzt hat.  

Die beabsichtigte Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr wird u.a. im Art. 10 dieser VO deutlich: Er verbietet den Unternehmen ausdrücklich, angestellte oder zur Verfügung gestellte Fahrer in Abhängigkeit von der zurückgelegten Wegstrecke und/oder der Menge der beförderten Güter zu entlohnen, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen. Dies gilt immer dann, wenn diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder zu Verstößen gegen diese Verordnung zu ermutigen.

Artikel 10 der VO (EG) 561/2006 und § 20 a FPersV verpflichten die Verkehrsunternehmen, die Arbeit für Sie so einzuteilen, dass Sie die Sozialvorschriften einhalten können. Auch wird hier festgelegt, dass Sie ordnungsgemäß anzuweisen sind und die Einhaltung Ihrer Lenk- und Ruhezeiten regelmäßig zu überprüfen ist.

Neu: Das Unternehmen haftet auch für Verstöße von Fahrern, wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder in einem Drittstaat begangen wurden.

 

Die VO (EG) Nr. 561/2006 regelt u.a. die zulässigen Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen sowie die Ruhezeiten. Sie gilt verbindlich in allen Mitgliedstaaten der EU und geht dem nationalen Recht vor.

 

Die VO (EWG) Nr. 3821/85 und VO (EG) Nr. 561/2006 gelten bei Beförderungen im Straßenverkehr

  • innerhalb einzelner Mitgliedstaaten der EU oder der EWR-Vertragsstaaten und
  • im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den EU- oder EWR-Staaten.

 

Neben den EG-Sozialvorschriften existiert seit 1970 das „Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals“ (AETR).

Das AETR findet Anwendung bei Transporten im grenzüberschreitenden Verkehr in / durch (Transit) und zwischen

  • den AETR-Vertragsstaaten und
  • EU-Staaten und AETR-Vertragsstaaten

auf der gesamten Fahrtstrecke.

Wichtig: Also auch für den im EU-Bereich liegenden Teil der Fahrtstrecke.

Außerdem gilt das AETR für Fahrzeuge aus Drittstaaten (nicht EU- und nicht AETR-Vertragsstaaten) für den Teil der Fahrtstrecke, der im Gebiet der AETR-Vertragsstaaten liegt.

 

Die VO (EG) Nr. 561/2006 erlaubt den Mitgliedsstaaten, nationale Vorschriften als Ergänzung zu erlassen. Gemeint ist damit z. B. das Festlegen von längeren Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten oder kürzeren Höchstlenkzeiten.

Nationale Ausnahmen sind mit Hilfe eines vorgegebenen europaweiten Kataloges möglich.  

Die Bundesrepublik hat davon Gebrauch gemacht. Mit dem FPersG (Fahrpersonalgesetz) wurde eine Grundlage auch für weitere Rechtverordnungen, wie etwa die FPersV (Fahrpersonalverordnung), geschaffen.

 

In der vorgeschriebenen Qualifizierung der Berufskraftfahrer ist dieser Themenbereich ebenfalls unter: „Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften für den Kraftverkehr“ enthalten. Weitergehende Informationen zu diesem umfangreichen Rechtsgebiet werden in unseren Seminaren umfassend angesprochen.