Fahrpersonalrecht

Nachfolgend eine Kurzübersicht des umfangreichen Rechtsgebietes

Sowohl die EU-weiten Sozialvorschriften wie auch das AETR-Recht gelten

  • für Fahrzeuge zur Güterbeförderung, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt oder
  • für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die für mehr als 9 Sitzplätze (einschließlich Fahrer) konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind
  • und für diesen Transport keine Ausnahmen zur Anwendung kommen

 

Gem. § 1 (1) FPersV gelten bei deutschen Fahrzeugen die Sozialvorschriften auch

  • für Fahrzeuge zur Güterbeförderung, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt und
  • für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen (einschließlich Fahrer) im Linienverkehr bis zu 50 km.

Somit werden zwei EU-weite Ausnahmen durch nationales Recht eingeschränkt.

Sind diese Fahrzeuge mit einem Kontrollgerät oder Fahrtschreiber ausgerüstet, müssen diese auch den Vorschriften entsprechend betrieben werden.

Sind diese Fahrzeuge nicht mit einem Kontrollgerät / Fahrtschreiber ausgerüstet, haben die Fahrer Ihre täglichen Aufzeichnungen über Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten handschriftlich vorzunehmen.

 

Lenkzeiten

Als Lenkzeit wird die Dauer der Lenktätigkeit gesehen. Sie umfasst auch kürzeres verkehrsbedingtes Warten, wie vor einer roten Ampel, einer geschlossenen Schranke oder im Stop-and-go-Verkehr.

Längere, nicht verkehrsübliche Wartezeiten, bei denen die Fahrer Ihren Platz am Lenkrad verlassen können, zählen nicht zur Lenkzeit.

Als Faustregel gilt: Solange der Motor läuft, handelt es sich um Lenkzeit.

 

Maximale Lenkzeit bis zur ersten Pause (Lenkzeit- oder Fahrtunterbrechung)

Die ununterbrochene Lenkzeit darf höchstens 4 ½ Stunden betragen. Spätestens dann ist eine Pause von mindestens 45 Min. einzulegen, sofern keine Ruhezeit beginnt.


 

Alternativ kann die Fahrtunterbrechung auch in zwei Abschnitten vorgenommen werden:

Zuerst mind. 15 Min. und danach mind. 30 Min.



Während der Fahrtunterbrechung dürfen Fahrer keine anderen Arbeiten, wie Ladetätigkeiten oder Instandsetzungsarbeiten am Fahrzeug, durchführen. Wichtig: Diese Pause darf ausschließlich zur Erholung genutzt werden!

 

Maximale Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten (Tageslenkzeit)

Die tägliche Lenkzeit darf grundsätzlich 9 Stunden nicht überschreiten. Höchstens zweimal in der Woche darf sie auf 10 Stunden verlängert werden.

Als Tageslenkzeit wird die Gesamtlenkzeit zwischen zwei ausreichenden Ruhezeiten verstanden. Sie ist vom Wochentag unabhängig und kann sich unter Umständen, bei nicht ausreichenden Ruhezeiten, über mehrere Tage addiert erstrecken.

 

Folgende Kombination ist zweimal die Woche möglich:


 

Maximale Lenkzeit in einer Woche (Wochenlenkzeit)

Die Woche wird als der Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr definiert. Aus der summierten Gesamtlenkzeit in dieser Zeit ergibt sich die Wochenlenkzeit.

Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten.

Die addierte Gesamtlenkzeit von zwei aufeinander folgenden Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten.

 

Ruhezeit

Die Ruhezeiten dienen zur Entspannung und zur Freizeitgestaltung. Die Fahrer können über diese Zeit frei verfügen und dürfen während der Ruhezeit nicht arbeiten.

 

Tägliche Ruhezeit

Ab Fahrtantritt beginnt kalendertagunabhängig ein 24-Stunden-Zeitraum, in dem die tägliche Ruhezeit komplett genommen werden muss.

 

Die regelmäßige tägliche Ruhezeit umfasst mind. 11 Stunden.

Sie kann auch in zwei Teilen genommen werden, wobei der erste Teil mindestens 3 Stunden und der zweite Teil mindestens 9 Stunden am Stück umfassen muss. Die tägliche Ruhezeit beträgt in diesem Fall also mindestens 12 Stunden.

Die reduzierte tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 9 Stunden und darf maximal dreimal pro Woche eingelegt werden.

Jede Ruhezeit muss in einem stehenden Fahrzeug mit geeigneter Schlafmöglichkeit erfolgen. Der Fahrersitz zählt dabei als „nicht geeignete“ Schlafmöglichkeit. Auch wenn die Dauer ausreichend sein mag, wird dies nicht als Ruhezeit gemäß den Vorschriften bewertet.

 

Wöchentliche Ruhezeit

Die wöchentliche Ruhezeit muss spätestens nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen eingelegt werden.

Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit beträgt mindestens 45 Stunden.

Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit beträgt mindestens 24 Stunden.

In zwei aufeinander folgenden Wochen sind mindestens einzuhalten:

  • zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
  • eine regelmäßige und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit.

Diese erlaubte Reduzierung der Ruhezeit um 21 Stunden wird durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.

 

 

Weitergehende Informationen zu diesem umfangreichen Rechtsgebiet, wie

- europaweite Ausnahmen gemäß der VO (EG) Nr. 561/2006

- nationale Ausnahmen gemäß § 1 Abs. 2 und § 18 FPersV

- das deutsche Arbeitszeitgesetz

- Mehrfahrerbetrieb

- Mitführpflichten

- Artikel 12 der VO (EG) Nr. 561/2006 („Notstandsklausel“)

- Polizeikontrollen / Untersagen der Weiterfahrt / Einziehen von Beweismitteln

- Sonderfälle, wie der Transport auf einer Fähre / mit der Eisenbahn

- Mehrfahrerbetrieb

- abweichende Regelungen im AETR-Recht

- abweichende Regelungen für Fahrer von KOM im Linienverkehr

werden in unseren Seminaren umfassend angesprochen.